Wenn Gesetze versagen, leidet die Pflege!

Wenn eine Pflegefachperson zu viele Patientinnen und Patienten pflegt, wird es gefährlich. Die Person weiss, dass sie nicht allen gerecht werden kann. Und trägt diese Verantwortung allein.

Ein Gesetz ohne Wirkung

In unserem Krankenversicherungsgesetz steht es unmissverständlich: Spitäler und andere Einrichtungen sind nur dann zugelassen, wenn sie über das erforderliche Fachpersonal verfügen. Zwischen Gesetz und Realität besteht jedoch eine verhängnisvolle Lücke.

Und doch ist diese zentrale Vorgabe heute vielerorts ein toter Buchstabe. Personelle Unterbesetzung ist zum Normalzustand geworden. Mit belastenden Folgen für Pflegende und Patienten gleichermassen.

Wissenschaftlich belegt – politisch ignoriert

Dabei ist längst belegt, was ausreichendes Personal bewirkt. Studien aus dem angelsächsischen Raum und eine Analyse von Michael Simon von der Universität Basel mit Schweizer Daten zeigen klar: Je besser die Personalausstattung, desto höher die Patientensicherheit.

Pflegequalität ist direkt abhängig von der Anzahl diplomierter Pflegefachpersonen – und nicht von Effizienzprogrammen oder Durchhalteparolen, sondern von Menschen am Bett.

Fertig mit Durchhalteparolen

Genau hier setzt mein Antrag in der Sozial- und Gesundheitskommission des Nationalrates an. Ich fordere eine bedarfsgerechte Personalausstattung mit verbindlichen Vorgaben in den kantonalen Leistungsaufträgen.

Die Kantone sollen diese Vorgaben selbst festlegen, doch sie müssen transparent sein: Vorgaben und deren Einhaltung sollen jährlich veröffentlicht werden. Ohne Verbindlichkeit bleibt das Gesetz wirkungslos.

Dass diese Diskussion nötig ist, zeigt der Blick in den Berufsalltag: Viele Pflegefachpersonen verlassen die Pflege nicht wegen des Lohns. Sie gehen, weil sie die chronische Unterbesetzung nicht mehr ertragen.

Und weil sie ihrem professionellen Anspruch nicht mehr gerecht werden können. Das beleidigt mich.

2021 hat die Bevölkerung darauf reagiert: Mit 61 Prozent Ja-Stimmen wurde die Pflegeinitiative angenommen. Ihr Kern war klar: Bessere Arbeitsbedingungen und Entlastung durch genügend Personal.

Doch statt diesen Volksauftrag umzusetzen, hat die zuständige Mehrheit den Gesetzesvorschlag des Bundesrates zusammengestrichen. Das zentrale Anliegen der Initiative droht verloren zu gehen.

Der Appell ist unüberhörbar

So nicht! Seit vergangenem Freitag unterschreibt die Schweiz einen dringlichen Appell für die konsequente Umsetzung der Pflegeinitiative.

Über 140’000 Unterschriften sind bereits eingegangen. Sie sind ein deutliches Signal: Die Bevölkerung erwartet Taten – keine weiteren Ausreden.

Denn: Wer die Pflegeinitiative ernst nimmt, muss jetzt handeln. Alles andere ist Wortbruch gegenüber der Bevölkerung. Und gegenüber jenen, die jeden Tag für uns da sind, wenn wir sie brauchen.

Im Frühling kommt es zum grossen Showdown im Nationalrat.

Diesen Beitrag habe ich für nau.ch geschrieben. Diese Kolumne auf nau.ch lesen.

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